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WEBER-STEINHAUS & SMITH

Rechtsanwälte . Solicitors
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB),
eingetragen im Partnerschaftsregister
des Amtsgericht Bremen unter PR 227 HB
Baumwollbörse
Wachtstraße 17 – 24, 28195 Bremen
Postfach 10 73 01, 28073 Bremen
Rechtsanwalt Neumann ist nicht Mitglied der Partnerschaft.

Copyright © 2005 Weber-Steinhaus & Smith
Tel.: 0421/63 93 60
Fax: 0421/63 93 622
e-Mail: info@weber-steinhaus.com
www.weber-steinhaus.com

Berufsrechtliche Regelungen

Dr. Dietrich Weber-Steinhaus, LL.M.
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zuständige Aufsichtsbehörde und Kammer:
- Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen
Knochenhauerstraße 36/37, 28195 Bremen
- Hanseatische Notarkammer Bremen
Knochenhauerstraße 36/37, 28195 Bremen

Berufsbezeichnung:
Rechtsanwalt (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland)
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland)
Notar (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland)

Berufsrechtliche Regelungen für Rechtsanwälte:
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Berufsordnung für Rechtsanwälte
- Fachanwaltsordnung
- Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Berufsregelung der Rechtsanwälte der Europäischen Union

Berufsrechtliche Regelungen für Notare:
- Bundesnotarordnung
- Beurkundungsgesetz
- Kostenordnung
- Dienstordnung für Notare
- Richtlinien der Bremer Notarkammer
- Europäischer Kodex des notariellen Standesrechts

Diese Regelungen können bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter
http://www.brak.de und bei der Bundesnotarkammer unter
http://www.bnotk.de eingesehen werden.

Prof. Dr. Lesley Jane Smith, LL.B. (Hons.), LL.M.
Solicitor and Notary Public

Zuständige Aufsichtsbehörde und Kammer:
- The Law Society of Scotland, 26 Drumsheugh Gardens,
Edinburgh EH3 7YR, Scotland,

Berufsbezeichnung:
Solicitor (verliehen in Scotland)
Notary Public (verliehen in Scotland)

Berufsrechtliche Regelungen:
- Solicitors’ (Scotland) (Incorporated Practices) Practice Rules 2001
- Law Society Guide Lines
- Solicitor’s (Scotland) Accounts, Accounts Certificates,
Professional Practice and Guarantee Fund Rules 2001
- Conflict of Interest Rules

Diese Regelungen können bei der Law Society of Scotland unter
http://www.lawscot.org.uk eingesehen werden.

Haftpflichtversicherung
Die Partnerschaft unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei der
HDI Versicherung AG,
HDI-Platz 1, 30659 Hannover,
Räumlicher Geltungsbereich
1. Deutschland
2. Europäisches Ausland
Versichert sind Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten
(1) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit europäischem Recht;
(2) des Rechtsanwalts vor europäischen Gerichten.
3. Weltweit in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme für Haftpflichtansprüche aus der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers vor außereuropäischen Gerichten.

Allgemeine Datenschutzerklärung
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Ihre Betroffenenrechte
•Recht auf Widerruf der Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, welche auf Grundlage Ihrer Einwilligung stattfand, für die Zukunft nicht mehr fortführen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
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Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO aufgeführten Gründe zutrifft.
•Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist.
•Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
In bestimmten Fällen, die in Art. 20 DSGVO im Einzelnen aufgeführt werden, haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen.
•Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO
Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f erhoben, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir führen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dann nicht mehr fort, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten gegenüber überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
•Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.

Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie unter info@weber-steinhaus.com kontaktieren.

Die Adresse der zuständigen Behörde lautet wie folgt:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Frau Dr. Imke Sommer
Arndtstraße 1
27570 Bremerhaven
Tel.: +49 421 3612010 oder +49 471 5962010
Fax: +49 421 49618495
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de


Informationen zum Datenschutz im Notariat

1. Wer ist verantwortlich, an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bin ich, Notar Dr. Dietrich Weeber-Steinhaus, LL.M. mit Amtssitz in Bremen.

Sie können sich für alle Datenschutzanfragen an mich oder an meine Datenschutzbeauftragte wenden, und zwar wie folgt:
Verantwortlicher Notar:
Notar Dr. Dietrich Weber-Steinhaus, LL.M.
Baumwollbörse
Wachtstrasse 17-24
28195 Bremen
Telefon 0421 63 93 60
Telefax 0421 63 93 622
E-Mail weber-steinhaus@weber- steinhaus.com

Verantwortliche Datentschutzbeauftragte
Notar Dr. Dietrich Weber-Steinhaus, LL.M.
z. H. der Datenschutzbeauftragten
Baumwollbörse
Wachtstrasse 17-24
28195 Bremen
Telefon 0421 63 93 60
Telefax 0421 63 93 622
E-Mail indo@weber-steinhaus.com iom


2. Welche Daten verarbeite ich und woher kommen die Daten?

Ich verarbeite personenbezogene Daten, die ich von Ihnen selbst oder von Ihnen beauftragten Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhalte, wie z. B.
Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;
Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;
bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;
in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.

Außerdem verarbeite ich Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern.


3. Für welche Zwecke und auf welcher

Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?
Als Notar bin ich Träger eines öffentlichen Amtes. Meine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)).

Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend meinen Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für mich geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für mich zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO). Eine Nichtbereitstellung der von mir bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass ich die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste.


4. An wen gebe ich Daten weiter?

Als Notar unterliege ich einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle meine Mitarbeiter und sonst von mir Beauftragten.
Ich darf Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit ich dazu im Einzelfall verpflichtet bin, z. B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden.

Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht bin ich unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder meine Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn ich hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärungen verpflichtet bin oder Sie die Weitergabe beantragt haben.


5. Werden Daten an Drittländer übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.


6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ich verarbeite und speichere Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen meiner gesetzlichen Aufbewahrungs-pflichten.
Nach § 5 Abs. 4 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:
Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DONot): 100 Jahre,

Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten: 30 Jahre,
Nebenakten: 7 Jahre;

der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden,

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern ich nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin.


7. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben das Recht:
Auskunft darüber zu verlangen, ob ich personenbezogene Daten über Sie verarbeite, wenn ja, zu welchen Zwecken ich die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten ich verarbeite, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen.
unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei mir gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei mir gespeicherten unvollständigen Datensatz von mir ergänzen zu lassen.
Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist.
von mir zu verlangen, dass ich Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeite, während ich beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüfe, oder ggf. wenn ich Ihren Löschungsanspruch ablehne (vgl. Art. 18 DS-GVO).
der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit ich meine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder mein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Die für mich zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Frau Dr. Imke Sommer
Arndtstraße 1
27570 Bremerhaven
Tel.: +49 421 3612010 oder +49 471 5962010
Fax: +49 421 49618495
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de

Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.



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